Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Schwerpunkte

Die Schwerpunkte der politischen und parlamentarischen Arbeit im Umweltausschuss liegen vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Emissionshandel, Energiepolitik, Erneuerbare Energien und Naturschutz. In meiner Funktion als Berichterstatterin für Regenerative Energien und Atomare Endlagerung arbeite ich unmittelbar an diesen für unsere Zukunft so wichtigen Fragestellungen mit:

Erneuerbare Energien

Das am 6.6.2008 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sowie das Erneuerbare Energien Wärme Gesetz (EEWG) stellen einen großen Schritt zur Erreichung der von der Bundesregierung in Meseberg beschlossenen Klimaschutzziele für 2020 dar. Gleichzeitig werden mit dem Ausbau und der technologischen Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien Potenziale erschlossen, die Bürger von den ständig steigenden Kosten für Strom, Öl und Gas entlasten. Die Erneuerbaren Energien haben das Potenzial, hier schon in wenigen Jahren kostendämpfend zu wirken. Zudem leisten sie einen Beitrag, um Deutschland von Energieimporten unabhängiger zu machen und Wertschöpfung und Arbeitsplätze in diesem Bereich in Deutschland auszubauen. Handwerk und Mittelstand erhalten mit diesen Gesetzen zusätzliche wirtschaftliche Perspektiven.

Atomare Endlagerung

Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir jetzt die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu entsorgen. Dies steht im übrigen Forderungen nach einer ‚europäischen Lösung’ der Endlagerfrage entgegen.

Aufgrund der langen Halbwertszeiten der radioaktiven Strahlung sollen die Abfälle in tiefen geologischen Formationen, die seit vielen Millionen Jahren unverändert bestehen – wie z.B. Salzstöcke – eingelagert werden. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen ist in den 70er Jahren in einem anspruchsvollen Verfahren für die Erkundung ausgewählt worden, das international Maßstäbe gesetzt hat. Grundlage war ein Katalog mit u.a. geologischen, raumplanerischen und sozioökonomischen Kriterien, die bis heute Gültigkeit haben.

Derzeit werden alle radioaktiven Abfälle in oberirdischen Zwischenlagern gesammelt – unter Inkaufnahme entsprechender Kosten sowie möglicher Gefährdungen. Immer neue ideologisch motivierte Behinderungen und technisch überflüssige Suchschleifen würden diese Gefährdung nur zementieren. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Erkundung des Salzstocks in Gorleben zu Ende zu führen, alle Fakten zu sichten, eine Langzeitsicherheitsanalyse vorzunehmen und ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, um die Eignung des Standorts festzustellen oder abzuweisen. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt zudem vor, die zügige Fortführung der Erkundung Gorlebens mit einer internationalen Überprüfung (Review) nach den Regularien der NEA/OECD zu begleiten. Ein derartig methodisch abgesicherter, international anerkannter und überprüfbarer Prozess kann meiner Meinung nach gleichzeitig zur Versachlichung der politischen Debatte beitragen.

Der Ausschuss

In Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik. Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Die Zahl und die Aufgabenverteilung der Ausschüsse folgen im Wesentlichen der Ressortverteilung innerhalb der Regierung. Der Grundgedanke, dass das Parlament die Regierung kontrolliert, wird hier besonders deutlich.

Die Arbeitsgruppe

Die Mitglieder einer Fraktion innerhalb eines Ausschusses treffen sich gesondert, in sog. Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU Bundestagsfraktion formuliert mit ihren parlamentarischen Initiativen, Erklärungen und Grundsatzstrategiepapieren die umweltpolitischen Vorstellungen der Union im Deutschen Bundestag.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir wollen unsere Heimat lebenswert erhalten. Die Union bekennt sich zu dem Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur und Umwelt in Einklang bringt. Nur in einer intakten Umwelt können wirtschaftliche Entwicklung und das Wohlergehen der Menschen dauerhaft gesichert werden. Eine wachsende Weltbevölkerung, steigender Energie- und Ressourcenbedarf und der weltweite Klimaschutz gehören zu den größten Herausforderungen für die nationale und internationale Umweltpolitik.