Am 26. Januar 2010 hat mich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften ernannt.

Meine Aufgabe ist es, jene Sachthemen besonders aufmerksam zu verfolgen und zu begleiten, die für die Kirchen und Religionsgemeinschaften relevant sind. Dies betrifft ganz verschiedene Politikbereiche. Als Umweltpolitikerin liegt mir besonders die Bewahrung der Schöpfung am Herzen. Daneben sind Themen aus dem Feld der Bio- und Medizinethik, in denen es vorrangig um den Schutz des menschlichen Lebens, gerade an seinem Anfang und Ende geht, zentral. Aber auch Fragen aus der Familien- und Sozialpolitik, sowie der Integration und Menschenrechtspolitik beschäftigen mich als Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Ein besonderes Anliegen ist es mir, die guten Beziehungen, die unsere Fraktion traditionell mit den beiden großen christlichen Kirchen aber auch mit der jüdischen Gemeinschaft, dem Islam und kleineren Religionsgemeinschaften verbindet, weiter zu pflegen. Ein intensiver Dialog mit Vertretern der Kirchen und Religionen bedeutet auch, sich gegenseitig noch besser kennenzulernen und einander zuzuhören. Dazu wird es ab März 2010 einen überkonfessionellen Gesprächskreis interessierter Abgeordneter der Union geben, die Interesse an kirchlichen bzw. religiösen Themen haben. Wir kommen ca. alle vier Wochen zu einem morgendlichen Termin zusammen, um uns über aktuelle Themen und grundsätzliche Fragestellungen auszutauschen. Der Kreis soll auch unsere Kontakte zu Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften und der Verbände vertiefen.

Im Koalitionsvertrag „Wachstum, Bildung und Zusammenhalt“ haben CDU und CSU gemeinsam mit der FDP ausdrücklich festgehalten, welche Bedeutung die Kirchen und Religions-gemeinschaften für das Wertfundament unserer Gesellschaft haben:

„Den Christlichen Kirchen kommt eine unverzichtbare Rolle bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte zu. Wir wissen, dass auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben. Wir achten alle Religionszugehörigkeiten. Besondere Verantwortung tragen wir für die jüdischen Gemeinden als Teil unserer Kultur. Wir werden den Dialog mit den Kirchen, Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen noch stärker betreiben.“ (Seite 95)

Religionsfreiheit weltweit schützen

Bundestagsdebatte zur Situation religiös Verfolgter

Der Bundestag debattierte am 08.07.2010, den Antrag der Koalitionsfraktionen unter dem Titel "Religionsfreiheit weltweit schützen".

In mehr als 64 Ländern der Welt, in denen nahezu 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, ist die Religionsfreiheit, die ein grundlegendes Menschenrecht bildet, mindestens stark eingeschränkt. Besonders stark betroffen ist das Christentum mit rund 200 Millionen verfolgten Gläubigen, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder.

Er sei ausdrücklich dafür, dass in Deutschland Moscheen gebaut werden dürften. "Aber ich erwarte das Gleiche von allen anderen Ländern in der Welt", sagte Kauder. Christen müssten etwa in der Türkei ebenso Kirchen bauen dürfen wie Muslime Moscheen in Deutschland errichten dürften. Es gebe dort zwar keine Christenverfolgung durch den Staat, "aber es gibt Bedrängungen, die dazu führen, dass Christen ihren Glauben nicht leben können", sagte Kauder. "Ein Land, das näher zu Europa will, muss den elementaren Menschenrechtsgrundsatz, dass Religionsfreiheit gelebt werden kann, erfüllen."

Besonders verwies Kauder zudem auf die Lage im ostindischen Bundesstaat Orissa. Dort würden Christen getötet, "die Täter sind Hindus, und die Behörden schauen zu". Aus Indien nahmen auf Einladung Kauders auch Schwester Justine Senapati SJA und Vater Dr. Augustine Singh auf der Besuchertribüne an der Debatte teil. Sie arbeiten im ostindischen Bundesstaat Orissa mit Opfern der massiven Ausschreitungen gegen die christliche Minderheit, die dort im August 2008 stattfanden. Schwester Justine Senapati SJA ist Programmdirektorin in einem Sozialzentrum in Kandhamal im Bundesstaat Orissa, Vater Augustine Singh ist Priester und ist als Psychologe ebenfalls in Kandhamal tätig. Beide setzen sich für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation ein.

Prekär sei die Situation auch in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens in Nordafrika, Zentralasien, Nordkorea und China, erläuterte Erika Steinbach, menschrechtspolitische Sprecherin der Union. Hier seien religiöse Minderheiten immer wieder Opfer von Gewalt, politischer und gesellschaftlicher Diskriminierung. Steinbach: „Auch dem Versuch muslimischer Staaten, ihre Religion vor Diffamierung zu schützen, ist eine Absage zu erteilen. Das Recht eines jeden Menschen seine Meinung frei zu äußern, ist ein weltweit anerkanntes Grundrecht und darf zum Schutze eines religiös definierten Gruppenrechts nicht eingeschränkt werden.“

Ebenfalls auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden haben der katholische Prälat Karl Jüsten, der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Bernhard Felmberg und Wolfgang Baake, Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz, die Debatte verfolgt. Der Leiter des Katholischen Büros, Jüsten, sprach im Anschluss von einem wichtigen Zeichen. Das Parlament habe fraktionsübergreifend Christenverfolgung als massives Problem benannt.

Zur Debatte meinte die Sprecherin für Kirchen- und Religionsangelegenheiten, Dr. Maria Flachsbarth, es sei gut, dass die christlich-liberale Koalition dafür sorgt, dass das Thema der Religionsfreiheit und die weltweite Situation bedrängter Christen endlich aus ihrem Schattendasein heraus an die breite Öffentlichkeit kommen. Flachsbarth: „Die Lage unserer christlichen Glaubensgeschwister und anderer religiöser Minderheiten liegt uns am Herzen. Daher setzen wir uns selbstverständlich nicht nur dafür ein, dass niemand wegen seines Glaubens tätlich verfolgt werden darf. Es darf aber darüber hinaus auch nicht sein, dass Menschen ihr Recht auf Religionsfreiheit nicht leben dürfen, also ihren Glauben nicht offen bekennen können, oder dass sie im Alltag diskriminiert werden, weil sie zu einer religiösen Minderheit gehören.“

Der Bundestag wird sich im Herbst erneut mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen und der Grünen beschäftigen, die zunächst in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen wurden.

Lesen Sie hier die Debatte nach auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen

Informationen zur Situation bedrängter Christen weltweit finden Sie im Informationsblatt Fraktion Direkt 18 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.



Bundesversammlung 30. Juni 2010 

"Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht"

Die Prälaten der evangelischen und Katholischen Kirche in Deutschland, Karl  Jüsten und Bernhard Felmberg, haben im ökumenischen Gottesdienst vor der Bundesversammlung zwei bemerkenswerte Predigten gehalten. Sie geben auch der Politik wichtige Wegweisungen für ihre Arbeit.
Lesen Sie in Fraktion Direkt 18.

Rückblick auf den 2. Ökumenischen Kirchentag in München 2010

     

Die Beauftragte der Fraktion für Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB mit dem
Erzbischof von München-Freising, Dr. Reinhard Marx

In München war viel vom Leitwort „Damit Ihr Hoffnung habt“ zu spüren. Für mich galt dies vor allem für einige Aspekte, die mich in den drei Tagen, in denen ich in München dabei sein konnte, ganz besonders beeindruckt haben: 

Für die weit über 125 000 Dauerteilnehmer und bis zu 400 000 Besucher, die am Ökumenischen Kirchentag teilgenommen haben, ist die gelebte Ökumene längst Realität. Im offenen Umgang miteinander, in den gemeinsamen Gebeten oder dem Eröffnungsgottesdienst und in Gesprächen war dies deutlich zu spüren. Als besondere Bereicherung habe ich es empfunden, dass die orthodoxen Kirchen und auch die Freikirchen in diesem Jahr stark an der Durchführung des Ökumenischen Kirchentages beteiligt waren.

Sowohl ihre Präsenz als auch die über 1000 Verbände und Gruppierungen, die auf der Agora vertreten waren und ihre Arbeit dort vorgestellt haben, trugen dazu bei, dass die ganze Vielfalt, die in unseren Kirchen herrscht, deutlich sichtbar war. Nicht zu vergessen natürlich die Bereitschaft von Angehörigen anderer Religionen, die auf Podien und in zahlreichen Veranstaltungen zum Dialog bereit waren.

Die Kirchenbeauftragte im Gespräch mit Archimandrit Adam aus Georgien

Es ist toll, dass so viele Menschen gekommen sind, die sich auch durch das schlechte Wetter nicht in ihrer Freude beeinträchtigen ließen. Insbesondere ist mir aufgefallen, wie viele vor allem junge Menschen mitgeholfen haben, dass dieses Großereignis überhaupt gelingen konnte: laut Veranstalter waren 6000 Menschen als freiwillige Helfer während der Tage aktiv – mir kam es so vor, als ob es noch viel mehr gewesen sind!

Als Beauftragte meiner Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften bot mir der 2. Ökumenische Kirchentag auch Gelegenheit, viele Gespräche zu führen und mich an den Ständen über die Anliegen und Projekte von Verbänden und verschiedenen Initiativen zu informieren.Wichtig war mir dabei auch, meine „Heimatvertreter“ zu besuchen: mit Bischof Trelle hatte ich Gelegenheit, auf einem Podium am Stand des Bistums Hildesheim und anderer nördlicher Bistümer über aktuelle gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren.

Bischof Trelle und Frau Dr. Flachsbarth im Podiumsgespräch

Ebenfalls war es für mich selbstverständlich, dem Haus der Religionen (Hannover) einen Besuch abzustatten, weil dieses einzigartige Projekt ja geradezu in sich verkörpert, worauf es auch beim Ökumenischen Kirchentag ankam: die verschiedenen Konfessionen und Religionen sollen miteinander ins Gespräch kommen. Nur die persönliche Begegnung und steter Austausch helfen, sich wirklich kennenzulernen und tragen so erheblich dazu bei, Vorurteile und Missverständnisse abzubauen.

Mit Vertretern des Hauses der Religionen

Dr. Flachsbarth mit Militärbischof Dr. Dutzmann

Viele Gespräche waren für mich in meiner Arbeit sehr wichtig, so zum Beispiel das Gespräch mit dem Familienbund der Deutschen Katholiken, mit den Vorsitzenden und aktiven Beratern von Donum Vitae, mit dem Bundesvorstand des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) oder dem Geschäftsführer der Gesellschaft für Christlich-Jüdische-Zusammenarbeit. Sehr beeindruckt haben mich die Berichte des Evangelischen Militärbischofs Dr. Martin Dutzmann, der mir auch über seine Eindrücke von seinem Truppenbesuch bei unseren Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan und das Engagement der Militärseelsorger vor Ort berichtet hat.

Natürlich hat es mich auch gefreut, dass ich viele meiner Kolleginnen und Kollegen und unsere Mitglieder getroffen habe, die sich ebenfalls Zeit genommen hatten, um den 2. Ökumenischen Kirchentag zu besuchen oder auch ehrenamtlich bei ihren Verbänden im Standdienst, auf Podien oder bei Bibelarbeiten mitzuarbeiten. Die Stände der Union, beispielsweise des Evangelischen Arbeitskreises oder der Frauenunion, haben großen Zulauf erfahren.

Großer Andrang am Stand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU auf der Agora: Bundesgeschäftsführer des EAK Pastor Christian Meißner, Beauftragte der Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB, Bayerischer Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel MdL, Sprecher des Gesprächskreises ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU; Vors. der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Georg Schmid MdL und Pater Johannes Zabel (OP)

Prof. Annette Schavan BMin für Bildung und Forschung und die Kirchenbeauftragte im Gespräch mit Elisabeth Bussmann, Präsidentin des Familienbundes der Katholiken

Mit Marie-Luise Dött MdB am BKU Stand

Auf den Punkt gebracht: Tage der Hoffnung in stürmischen Zeiten für Kirche und Gesellschaft.

"Damit ihr Hoffnung habt -Politik im Zeichen des 'C' "

In diesem Sammelband, dem Geleitworte von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, voran stehen, schreiben Kirchenvertreter, Wissenschaftler und Politiker beider Konfessionen aus unterschiedlichen Perspektiven über die Rolle des Christlichen für die Politik und wie sich das „C“ in der konkreten Politik auswirken kann.

Lesen Sie dort den Beitrag von Maria Flachsbarth :

"Respekt vor der Schöpfung ist entscheidend für eine zukunftsorientierte Umweltpolitik", Seite 138